Nutzungsbedingungen

1 · Vertragspartner und Geltung

Vertragspartner ist die obinet GmbH, Salzburgerstraße 55, A-5620 Schwarzach im Pongau, FN 568852 y, Landesgericht Salzburg, UID ATU77663556. Diese Bedingungen gelten für alle Webspace-Pakete (core, flow, aura), für individuell vereinbartes Hosting sowie für Domains, die wir für Sie registrieren oder verwalten.

Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen schriftlich zugestimmt haben. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nicht bevollmächtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen, die von diesen Bedingungen abweichen.

2 · Nur für Unternehmen

Unsere Hosting- und Domainleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG, an Vereine sowie an Angehörige freier Berufe. Ein Vertragsabschluss mit Verbraucherinnen und Verbrauchern ist nicht vorgesehen.

Mit der Bestellung bestätigen Sie, dass Sie in Ausübung Ihrer gewerblichen, vereinsmäßigen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Stellt sich heraus, dass das nicht zutrifft, dürfen wir den Vertrag mit sofortiger Wirkung beenden; bereits erbrachte Leistungen rechnen wir anteilig ab.

3 · Wofür der Webspace gedacht ist — und wofür nicht

Unsere Pakete sind Webhosting: Sie sind für den Betrieb von Websites, Webanwendungen und Onlineshops gebaut und darauf auch optimiert. Jede Einstellung — von der PHP-Konfiguration über die Datenbanken bis zur Zwischenspeicherung — ist darauf ausgerichtet, dass eine Website schnell ausgeliefert wird und erreichbar bleibt.

Nicht enthalten ist Cloud-Speicher. Der Webspace ist ausdrücklich nicht dafür gedacht, als externes Sicherungsziel, als Dateiablage oder als Archiv ohne zugehörige Website genutzt zu werden. Das ist keine Schikane, sondern eine Frage der Eignung: Ein auf Auslieferung optimierter Webserver bietet weder die Versionierung noch die Wiederherstellungsfunktionen noch die Zugriffskontrolle, die ein Sicherungssystem braucht.

Brauchen Sie Speicher für Sicherungen oder eine Dateiablage für Ihr Team, stellen Sie uns das bitte als eigene Anfrage. Dafür gibt es passende Lösungen — wir richten sie ein, nur eben nicht im Webspace-Paket.

4 · Was wir leisten

• Bereitstellung von Speicherplatz, Postfächern und Datenbanken im vereinbarten Umfang
• Einrichtung und laufende Pflege der technischen Konfiguration
• Sicherheitsaktualisierungen für Serverbetriebssystem, PHP und — soweit vereinbart — für das eingesetzte Content-Management-System
• Firewall, Angriffserkennung und stündliche Integritätsprüfung Ihrer Dateien
• TLS-Zertifikate mit automatischer Erneuerung
• Tägliche Sicherung im vereinbarten Vorhaltezeitraum
• Persönlicher Support; Anliegen bis 15 Minuten ohne gesonderte Verrechnung

Die Server stehen in der Europäischen Union. Eine bestimmte Serverhardware, ein bestimmtes Rechenzentrum oder eine bestimmte IP-Adresse sind nicht geschuldet; wir dürfen die technische Grundlage wechseln, solange der Leistungsumfang erhalten bleibt und der Umzug für Sie ohne Aufwand erfolgt.

Die Einrichtung erfolgt in der Regel innerhalb von drei Werktagen nach Vertragsabschluss und vollständigem Vorliegen der benötigten Angaben. Bei Domains richtet sich der Zeitpunkt nach der jeweiligen Vergabestelle.

5 · Verfügbarkeit und Wartung

Wir streben eine Erreichbarkeit von 99 % im Jahresmittel an. Davon ausgenommen sind angekündigte Wartungen, Störungen im Verantwortungsbereich Dritter (Netzbetreiber, Registrierungsstellen, Zertifizierungsstellen) sowie Ereignisse höherer Gewalt.

Wartungen mit absehbarer Unterbrechung kündigen wir nach Möglichkeit mindestens 48 Stunden vorher an. Sicherheitsrelevante Eingriffe führen wir sofort und ohne Vorankündigung durch, wenn ein Zuwarten Ihre Daten oder andere Kunden gefährden würde.

Störungen melden Sie bitte unverzüglich. Wir beginnen mit der Behebung innerhalb der üblichen Geschäftszeiten; eine bestimmte Wiederherstellungsdauer ist nicht zugesagt, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

6 · Ihre Pflichten als Webspace-Kunde

Der Speicherplatz gehört Ihnen — und damit auch die Verantwortung für das, was darauf liegt.

• Inhalte. Sie stellen sicher, dass Ihre Inhalte keine Rechte Dritter verletzen — insbesondere Urheber-, Marken-, Namens-, Persönlichkeits- und Wettbewerbsrechte. Das gilt ausdrücklich auch für Bilder, Videos, Schriftarten, Kartenmaterial und Texte, die Sie aus fremden Quellen übernehmen.
• Offenlegung. Sie halten die Impressumspflicht nach § 5 ECG und § 25 MedienG ein und stellen die nach der DSGVO erforderlichen Informationen bereit.
• Zugangsdaten. Sie bewahren Zugangsdaten sorgfältig auf und geben sie nicht weiter. Besteht der Verdacht, dass jemand Unbefugter Zugriff hat, melden Sie uns das unverzüglich.
• Eigene Anwendungen. Installieren Sie Software selbst oder durch Dritte, sind Sie für deren Aktualität und für die nötigen Lizenzen verantwortlich, soweit wir die Pflege nicht ausdrücklich übernommen haben. Veraltete Erweiterungen sind der häufigste Weg, auf dem eine Website übernommen wird.
• Datenschutz. Für die auf Ihrer Website verarbeiteten personenbezogenen Daten sind Sie Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Wir handeln insoweit als Auftragsverarbeiter; einen Vertrag dazu stellen wir Ihnen auf Wunsch bereit.
• Stammdaten. Änderungen von Firmenwortlaut, Anschrift, Bankverbindung oder E-Mail-Adresse teilen Sie uns zeitnah mit. Erklärungen an die zuletzt bekannte Adresse gelten als zugegangen.

7 · Was auf unseren Servern nichts verloren hat

Die folgende Aufzählung ist beispielhaft, nicht abschließend. Im Zweifel fragen Sie vorher — eine kurze Rückfrage ist für beide Seiten günstiger als eine Sperre.

Unzulässige Inhalte

• rechtswidrige, jugendgefährdende oder gewaltverherrlichende Inhalte
• terroristische Inhalte im Sinne der Verordnung (EU) 2021/784 sowie Inhalte, die zu Straftaten auffordern
• Verhetzung, Verleumdung, üble Nachrede, Bedrohung oder Belästigung
• pornografische Darstellungen, insbesondere jede Form der Abbildung Minderjähriger
• Inhalte, die fremde Urheber-, Marken-, Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen
• Glücksspiel ohne die dafür erforderliche Konzession
• Schneeball- und Pyramidensysteme, Kettenbriefe, betrügerische Angebote
• Verweise oder Verlinkungen auf Angebote der vorgenannten Art

Unzulässige technische Nutzungen

• Kryptowährungs-Mining, Blockchain-Validierung und jede andere Form rechenintensiver Fremdverwertung — auch im Browser Ihrer Besucher
• Newsletter- und Massenversand ohne unsere vorherige Zustimmung. Regelmäßiger Versand an größere Verteiler gehört auf einen dafür eingerichteten Weg, sonst leidet die Zustellbarkeit aller Adressen auf demselben Server. Sprechen Sie uns an — wir richten das ein.
• unerbetene Werbe-E-Mails, Adresshandel, offene Mailrelays und Weiterverteiler ohne Absenderprüfung
• Phishing-Seiten, Schadsoftware, Exploit-Sammlungen, Steuerung von Botnetzen
• Tor-Exit-Nodes, offene Proxys, VPN-Endpunkte, IRC-Server und Bouncer
• Portscanner, Passwort-Werkzeuge, Lastgeneratoren und vergleichbare Angriffswerkzeuge — auch zu Testzwecken
• Filehosting, Warez- und Streamingportale sowie reine Downloadseiten
• URL-Verkürzer und Weiterleitungsdienste ohne eigene Missbrauchskontrolle
• Wegwerf- und Freemail-Dienste für Dritte
• massenhaftes automatisiertes Abrufen fremder Websites
• Nutzung als Cloud-Speicher, Sicherungsziel oder Archiv ohne zugehörige Website — siehe Punkt 3
• Weitergabe des Speicherplatzes an Dritte zur eigenständigen Nutzung ohne vorherige Absprache

8 · Rechenleistung und faire Nutzung

Auf einem geteilten Server hängt die Geschwindigkeit aller Auftritte davon ab, dass sich keiner maßlos bedient. Deshalb bitten wir um Rücksprache, bevor Sie dauerhaft laufende Hintergrundprozesse einrichten, Videos umrechnen lassen, KI-Modelle betreiben oder Zeitsteuerungen in sehr kurzer Taktung anlegen.

Binden Anwendungen dauerhaft Ressourcen in einem Maß, das andere Kunden spürbar beeinträchtigt, melden wir uns zuerst bei Ihnen. Lässt sich nichts vereinbaren, dürfen wir die betroffene Anwendung drosseln oder aussetzen. Meistens ist das Ergebnis einer solchen Unterhaltung ein passenderes Paket oder ein eigener Server — nicht eine Sperre.

9 · NISG 2026 und Sicherheit der Lieferkette

Das österreichische Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz (NISG 2026) zur Umsetzung der EU-Richtlinie NIS2 ist mit 1. Oktober 2026 in Kraft getreten.

Unsere eigene Einstufung

obinet überschreitet die Schwellenwerte für wesentliche und wichtige Einrichtungen nach derzeitigem Stand nicht und ist daher selbst nicht registrierungspflichtig. Sollte sich das ändern, informieren wir Sie.

Wenn Sie betroffen sind

Fällt Ihr Unternehmen unter das NISG 2026, müssen Sie auch die Sicherheit Ihrer Lieferkette berücksichtigen — und dazu gehören Ihre IT-Dienstleister. Teilen Sie uns bitte mit, wenn Sie betroffen sind. Wir unterstützen Sie dann in folgendem Umfang, ohne gesonderte Verrechnung:

• Auskunft über die von uns eingesetzten technischen und organisatorischen Maßnahmen — schriftlich und in einer Form, die Sie Ihrer Dokumentation beilegen können
• Benennung einer festen Ansprechperson für Sicherheitsfragen
• Meldung von Sicherheitsvorfällen, die Ihre Systeme bei uns betreffen, unverzüglich nach Kenntnis — damit Sie Ihre eigenen Meldefristen einhalten können
• Auskunft über eingesetzte Unterauftragsverarbeiter und Serverstandorte
• Mitwirkung bei Ihren Risikobewertungen im zumutbaren Rahmen

Was wir nicht leisten: Wir sind keine Zertifizierungsstelle und keine Rechtsberatung. Die Einhaltung des NISG 2026 bleibt Ihre Aufgabe; die Nutzung unserer Leistungen führt für sich genommen nicht zu deren Erfüllung. Ob und in welchem Umfang Sie betroffen sind, klären Sie bitte mit Ihrer Rechtsberatung.

10 · Domains: Wer Inhaber ist, entscheidet

Inhaber der Domain sind Sie, nicht obinet. Wir treten gegenüber der Registrierungsstelle lediglich als technischer Ansprechpartner auf. Daraus folgt beides: Sie können jederzeit über Ihre Domain verfügen — und Sie tragen die Verantwortung dafür, was unter ihr geschieht.

Prüfpflicht vor der Registrierung

Bevor Sie einen Domainnamen bestellen, prüfen Sie, ob er in bestehende Rechte Dritter eingreift. Dass eine Domain frei ist, heißt ausschließlich, dass sie noch niemand registriert hat. Es heißt nicht, dass Sie sie verwenden dürfen.

Betroffen sein können insbesondere:

• Marken — eingetragene Wort- und Wortbildmarken, auch solche, die nur in einer anderen Branche registriert sind
• Firmenwortlaute und Geschäftsbezeichnungen nach § 9 UWG
• Namensrechte natürlicher und juristischer Personen nach § 43 ABGB
• geografische Herkunftsangaben und geschützte Ortsbezeichnungen
• Titelschutzrechte an Werk- und Publikationstiteln

Recherchemöglichkeiten: das österreichische Markenregister beim Patentamt, die EU-Markendatenbank TMview und das Firmenbuch. Eine rechtssichere Beurteilung leisten diese Register nicht — dafür braucht es anwaltliche Beratung. obinet schuldet keine markenrechtliche Prüfung und übernimmt keine Haftung für die Zulässigkeit eines von Ihnen gewählten Namens.

Wenn jemand Ansprüche erhebt

Erhalten Sie eine Abmahnung oder Unterlassungsaufforderung, informieren Sie uns bitte umgehend — nicht weil wir für Sie entscheiden, sondern weil technische Maßnahmen oft Fristen haben. Für Streitigkeiten über generische Endungen gilt das Schlichtungsverfahren der ICANN (UDRP), für .at das Verfahren der nic.at.

Registrierungsbedingungen der Vergabestellen

Für jede Endung gelten zusätzlich die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle — für .at die der nic.at GmbH, für .eu jene von EURid, für generische Endungen jene der ICANN und der jeweiligen Registry. Mit der Bestellung erkennen Sie diese an. Wir stellen sie Ihnen auf Anfrage zur Verfügung.

Ein Anspruch auf eine bestimmte Domain besteht nicht. Die Vergabe liegt bei der Registrierungsstelle; es kann vorkommen, dass ein Name trotz vorheriger Prüfung im Moment der Bestellung nicht mehr verfügbar ist. Für sogenannte Premium-Domains gelten gesonderte, vorab bekanntgegebene Entgelte.

Verlängerung und Verlust

Domains verlängern sich automatisch, solange der Vertrag läuft. Kündigen Sie oder bleibt eine Zahlung offen, kann die Domain nach den Regeln der Vergabestelle in eine Wartefrist wandern und anschließend endgültig an Dritte fallen. Dieser Vorgang liegt außerhalb unseres Einflusses und lässt sich danach nicht rückgängig machen.

Umzug

Sie können Ihre Domain jederzeit zu einem anderen Anbieter übertragen. Wir stellen den nötigen Autorisierungscode innerhalb von fünf Werktagen kostenlos bereit. Voraussetzung ist lediglich, dass keine fälligen Rechnungen offen sind.

11 · Urheberrecht an Ihren Inhalten

Alle Rechte an den von Ihnen bereitgestellten Inhalten bleiben bei Ihnen. Wir erhalten nur jene Nutzungsrechte, die für den Betrieb technisch nötig sind — speichern, vervielfältigen zum Zweck der Sicherung, übertragen an abrufende Besucher.

An Leistungen, die wir für Sie erstellen — Gestaltung, Programmierung, Texte —, richten sich die Rechte nach dem jeweiligen Projektvertrag beziehungsweise unseren AGB. Software, die wir Ihnen im Rahmen des Hostings zur Verfügung stellen, dürfen Sie nur für die Dauer des Vertrags und nur auf unseren Systemen nutzen.

12 · Sicherung und Wiederherstellung

Wir sichern täglich und halten die Sicherungen im Umfang Ihres Pakets vor (core 14 Tage, flow 30 Tage, aura 90 Tage zuzüglich einer Kopie außer Haus). Eine Wiederherstellung auf Ihren Wunsch führen wir im Rahmen des Supports durch.

Diese Sicherung schützt Ihre Website — sie ist kein Backup-Dienst für Ihr Unternehmen. Für Daten, deren Verlust Sie sich nicht leisten können — Buchhaltung, Verträge, Kundenverzeichnisse —, brauchen Sie eine eigene Sicherung außerhalb des Webspace. Wir weisen darauf hin, weil im Ernstfall der Zeitpunkt der letzten Sicherung zählt, nicht die gute Absicht. Auch hier gilt Punkt 3: Fragen Sie uns, wenn Sie dafür eine Lösung brauchen.

13 · Laufzeit, Abrechnung und Kündigung

• Die Mindestlaufzeit beträgt zwölf Monate und verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate.
• Die Kündigung ist bis 30 Tage vor Ende der laufenden Periode in Textform möglich — E-Mail genügt.
• Preise verstehen sich netto zuzüglich 20 % Umsatzsteuer.
• Die Abrechnung erfolgt jährlich im Voraus per SEPA-Lastschrift. Die auf der Website angegebenen Monatsbeträge dienen der Vergleichbarkeit; verrechnet wird der Jahresbetrag.
• Die Entgelte sind wertgesichert nach dem Verbraucherpreisindex der Statistik Austria. Eine Anpassung erfolgt frühestens ein Jahr nach Vertragsbeginn und höchstens einmal jährlich.
• Darüber hinausgehende Preisänderungen kündigen wir mindestens acht Wochen vor Wirksamkeit an. Sie können dem binnen vier Wochen widersprechen; der Vertrag endet dann mit Ablauf der laufenden Periode.
• Einwendungen gegen eine Rechnung erheben Sie bitte binnen vier Wochen ab Zugang. Danach gilt die Rechnung als anerkannt; Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben davon unberührt.
• Bei Zahlungsverzug verrechnen wir Verzugszinsen von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie die notwendigen Betreibungskosten. Je Mahnung fallen 20 € an.
• Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

14 · SEPA-Lastschrift

Für die Abbuchung erteilen Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat. Sie erhalten dafür ein eigenes Formular; ein Mandat entsteht nicht allein durch eine Bestellung über diese Website.

Die Vorabankündigung jeder Abbuchung (Pre-Notification) erfolgt mit der Rechnung, mindestens einen Werktag vor Belastung. Kosten, die uns durch eine von Ihnen zu vertretende Rückbuchung entstehen, verrechnen wir weiter.

15 · Sperre und vorzeitige Beendigung

Gefahr im Verzug. Geht von einem Inhalt eine unmittelbare Gefahr aus — etwa eine aktive Phishing-Seite oder Schadsoftware —, dürfen wir diesen Inhalt sofort sperren und Sie anschließend informieren. Wir nehmen diese Befugnis ernst und zurückhaltend in Anspruch; sie besteht, weil ein einziger befallener Auftritt den Ruf aller Adressen auf demselben Server beschädigen kann.

Beide Seiten können aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor bei:

• Zahlungsverzug trotz Mahnung und angemessener Nachfrist
• Verstoß gegen Punkt 3, 7 oder 8 trotz Aufforderung zur Abhilfe
• Gefährdung der Sicherheit oder Verfügbarkeit unserer Systeme oder anderer Kunden
• behördlicher oder gerichtlicher Anordnung
• Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Abweisung mangels Masse
• unrichtigen Angaben zur Unternehmereigenschaft nach Punkt 2

Eine Sperre lässt Ihre Zahlungspflicht für die laufende Periode unberührt. Bei vorzeitiger Beendigung aus einem von Ihnen zu vertretenden Grund bleibt das Entgelt für die restliche Mindestlaufzeit fällig.

16 · Was nach dem Vertragsende geschieht

Nach Vertragsende halten wir Ihre Daten noch 30 Tage zur Abholung bereit. Bitte sichern Sie in dieser Zeit alles, was Sie behalten möchten — auf Wunsch stellen wir Ihnen ein vollständiges Abbild bereit.

Nach Ablauf dieser Frist werden Website, Datenbanken und Postfächer endgültig gelöscht, einschließlich der Sicherungen. Eine Wiederherstellung ist danach nicht mehr möglich. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten für Rechnungsdaten bleiben davon unberührt.

17 · Gewährleistung

Mängel sind uns binnen angemessener Frist ab Erkennbarkeit anzuzeigen, bei offensichtlichen Mängeln binnen 14 Tagen. Wir beheben berechtigt gerügte Mängel innerhalb angemessener Frist durch Verbesserung. Schlägt dies zweimal fehl, stehen Ihnen die weiteren gesetzlichen Behelfe offen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate. Keine Mängel sind Beeinträchtigungen, die auf von Ihnen installierter Software, auf fehlerhafter Bedienung, auf Eingriffen Dritter oder auf Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs beruhen.

18 · Haftung

Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach begrenzt mit dem für die betroffene Leistung in den letzten zwölf Monaten gezahlten Entgelt. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Datenverlust, der bei ordnungsgemäßer eigener Sicherung vermeidbar gewesen wäre, ist ausgeschlossen.

Keine Haftung besteht insbesondere für Schäden aus Schadsoftware, Angriffen Dritter, Ausfällen von Vorleistungen, Übertragungsfehlern im Internet sowie aus Inhalten und Anwendungen, die Sie oder Dritte in Ihrem Auftrag eingebracht haben.

Unberührt bleibt die Haftung für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Sollte im Einzelfall wider Erwarten doch ein Vertrag mit einer Verbraucherin oder einem Verbraucher zustande kommen, gelten die vorstehenden Einschränkungen nur, soweit sie gesetzlich zulässig sind.

19 · Ihre Haftung uns gegenüber

Sie halten obinet hinsichtlich aller Ansprüche schad- und klaglos, die Dritte wegen Ihrer Inhalte, Ihrer Domainwahl oder einer von Ihnen zu vertretenden Nutzung geltend machen — einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

Entsteht uns durch einen Verstoß gegen Punkt 7 ein Schaden — etwa weil unsere Server-Adressen auf Sperrlisten geraten —, ersetzen Sie uns den Aufwand, der zur Wiederherstellung nötig ist.

20 · Änderungen dieser Bedingungen

Änderungen teilen wir mindestens acht Wochen vor Wirksamkeit in Textform mit. Widersprechen Sie nicht binnen vier Wochen, gelten sie als angenommen; darauf weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Widersprechen Sie, können beide Seiten zum Ende der laufenden Periode kündigen.

21 · Schlussbestimmungen

Eine Übertragung des Vertrags auf Dritte bedarf unserer Zustimmung. Uns steht es frei, den Vertrag im Rahmen einer Unternehmensnachfolge zu übertragen; Sie können in diesem Fall binnen vier Wochen kündigen.

Für Erklärungen genügt Textform; E-Mail an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gilt als zugegangen. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Für Streitigkeiten mit Unternehmern ist das sachlich zuständige Gericht in Salzburg zuständig; da wir ausschließlich mit Unternehmen kontrahieren, ist dies der Regelfall.

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